• Befangen? Ja, wenn die Richterin mittags mit dem Geschädigten Essen geht

      © aerogondo – Fotolia.com Und als zweite „Wochenauftaktsentscheidung“ kommt dann hier der BGH, Beschl. v. 11.07.2017 – 3 StR 90/17. Er ist in einem Sicherungsverfahren ergangen und hat u.a. auch eine Befangenheitsproblematik zum Gegenstand. Es geht um die „Begründetheit“ einer Selbstablehnung (§ 30 StPO), die von einer zuständigen Richterin erklärt worden und von der Strafkam ...

      Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 220 Leser -
    • Warum eine Minderheitsregierung niemand wollen kann

      Der verfassungsmäßige Weg zu einer Minderheitsregierung ist einfach: Nach Art. 63 Abs. 1 GG müsste Bundespräsident Steinmeier dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Die Wahl zum Bundeskanzler setzt nach Art. 63 Abs. 2 S. 1 GG eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestages voraus – daher der Begriff Kanzlermehrheit.

      Verfassungsblog- 150 Leser -
    • Befangen?, Ja, wenn die Haft unverhältnismäßig lange dauert.

      © ProMotion – Fotolia.com Gelinde ausgedrückt – ein wenig zu lange hat die Haft aufgrund eines § 230-er-Haftbefehls beim AG Bautzen gedauert. Hauptverhandlung war am 01.03.2017. Der Angeklagte bekommt zwar einen Pflichtverteidiger, der tut aber nicht so richtig etwas. Erst als sich ein Wahlverteidiger einschaltet, wird der Angeklagte am 05.10.2017 entlassen.

      Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 108 Leser -
  • 🔖 Texte - Bundestagswahl

    🔖 Texte - Bundestagswahl In Berlin ist die Aufregung groß wegen der nicht zustande gekommenen Jamaika-Koalition. Dabei ist noch immer nicjt geklärt, ob die letzte Bundestagswahl gültig war. Ernstzunehmende Stimmen halten die Wahl für verfassungswidrig wegen der zu hohen Zahl an Überhandmandaten (vgl. dazu https://publicus.boorberg.de/untergeschobene-kuckuckseier/).

    de bonis vinis et maleficiis- 24 Leser -
  • Keine Taschenspielertricks bei der Festsetzungsfrist zur Schenkungsteuer

    Hat das Finanzamt innerhalb der Festsetzungsfrist keine Schenkungsteuer für eine Schenkung festgesetzt, kann sie dies auch nicht mehr nachholen. Jackpot, möchte man sagen. Leider wird dieser, wie im richtigen Kasino auch, nicht so häufig erreicht. Dies liegt nicht zuletzt am Beginn der Festsetzungsfrist. Bei einer Schenkung beginnt die Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 5 Nr.

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 33 Leser -
  • Beweiswürdigung und Erörterungsmangel

    Das Revisionsgericht muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn der Tatrichter Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten nicht zu überwinden vermag. Dies gilt nicht nur im Falle eines Freispruchs, sondern auch dann, wenn sich der Tatrichter lediglich von einem Gehilfenvorsatz überzeugen kann. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters.

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzung seiner Ehefrau

    Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für die rechtswidrige Nutzung seines Ehepartners einer Tauschbörse. Er könne nur als sogenannter Störer in die Pflicht genommen werden, wenn er Prüfpflichten verletzt hätte – gegenüber seiner Ehefrau hat er diese aber nicht. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main klargestellt und bestätigt damit einen Beschluss des Land ...

    Deutsche Anwaltshotline AG- 29 Leser -
  • Arglist, aber nicht zu Lasten des Maklers

    Wird eine Versicherung beim Abschluss einer Krankheitskosten- und Krankentagepolice arglistig getäuscht, darf sie zu Recht vom Vertrag einseitig zurücktreten. Wobei es im Falle der Arglist nicht darauf ankommt, ob der Versicherungsnehmer ausreichend über die Rechtsfolgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung aufgeklärt wurde.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 32 Leser -
  • Haben Arbeitnehmer ein Recht auf Hitzefrei?

    In der letzten Woche gab es bereits Temperaturen von weit über 30°C. Viele Arbeitnehmer fragen sich dann, ob bei diesen Temperaturen über überhaupt noch gearbeitet werden muss oder ob man sich im Notfall auch selbst "hitzefrei" nehmen kann. Aus rechtlicher Sicht gilt im Arbeitsverhältnis § 618 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), welcher verlangt, dass die Arbeitsräume so ...

    Deutsche Anwaltshotline AG- 26 Leser -
  • Kein Recht auf Einzelzimmer im Justizvollzugskrankenhaus

    Ein Justizvollzugskrankenhaus ist nicht verpflichtet, pflegebedürftigen Gefangenen ein Einzelzimmer zur Verfügung zu stellen. Lediglich in herkömmlichen Strafvollzugseinrichtungen steht ihnen die Einzelunterbringung in Ruhezeiten zu. Das hat nun das Oberlandesgericht Hamm klargestellt und kassiert damit einen Beschluss des Landgerichts Dortmund, der einem Häftling in Pflege die ...

    Deutsche Anwaltshotline AG- 27 Leser -
  • Ebay: gewerblicher Handel nachgewiesen

    Bietet ein Verkäufer, welcher sich bei Ebay als Privatperson ausgibt, wiederholt gleichartige und vor allem neue bzw. neuwertige Artikel an, so kann dies als gewerblicher Handel angesehen werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil beschlossen (Az. 4 U 47/12). Der Sachverhalt: Ein Ebay-Händler hatte 250 AAA-Akkus angeboten und verwies darauf hin, dass er bei Bedar ...

    Deutsche Anwaltshotline AG- 25 Leser -
  • Radiosender darf Distanz zum chinesischen Regime fordern

    Es handelt sich nicht um eine unzulässige Diskriminierung, wenn einer Journalistin der Vertrag nicht verlängert wurde und ihr Arbeitgeber zuvor von ihr eine größere Distanz zum chinesischen Regime verlangte. Damit werde ihr noch keine Weltanschauung unterstellt, aufgrund welcher sie gemäß Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz (AGG), auch Antidiskriminierungsgesetz genannt, nicht b ...

    Deutsche Anwaltshotline AG- 32 Leser -
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